Nachwehen der Eurokrise: Lohnzahlungen in Euro

Bigler Kaufmann Wendling Rechtsanwälte


Es gab wohl kaum ein Thema, welches zu Beginn dieses Jahrzehnts in den Medien derart omnipräsent war wie die Eurokrise und die damit verbundene Frankenstärke. Hierzulande waren besonders Exportunternehmen betroffen, da sich deren Produkte in der EU durch die Aufhebung des Euro-Mindestkurses schlagartig verteuerten. Auf der Suche nach kostensenkenden Massnahmen beschlossen offenbar einige Unternehmen, die Löhne namentlich von Grenzgängern in Euro auszuzahlen.

Im Kanton Jura und im Kanton Schaffhausen klagten zwei Arbeitnehmer gegen eben dieses Vorgehen. Die beiden Fälle waren ähnlich gelagert. Beide Kläger stimmten im Jahr 2011 der Bezahlung ihres Lohnes (bzw. Teilen davon) in Euro zu einem nachteiligen Wechselkurs zu. In den Jahren 2015 respektive 2016 erhoben die Arbeitnehmer Klage vor den kantonalen Gerichten. Die Abänderungen der Arbeitsverträge an sich wurden gesetzeskonform vorgenommen und vor Gericht auch nicht beanstandet. Die Arbeitnehmer argumentierten aber dahingehend, dass ihnen durch die Auszahlung des Lohnes in Euro zu einem Kurs, der nicht dem tatsächlichen Währungskurs entsprach, hohe Lohnausfälle entstanden seien. Wäre ihnen nämlich der Lohn in Schweizerfranken bezahlt worden, so hätten sie dank dem tatsächlichen Wechselkurs auch einen höheren Eurobetrag erhalten. Sie sahen darin eine Schlechterstellung gegenüber denjenigen Angestellten, welche nach wie vor in Schweizerfranken entlöhnt wurden und letztendlich eine Verletzung des Diskriminierungsverbots nach Art. 9 von Anhang I des Freizügigkeitsabkommen (FZA), welches unterschiedliche Entlöhnungen von in- und ausländischen Mitarbeitenden verbietet. Konkret forderten die Kläger je rund CHF 20’000.– Entschädigung. Die Kläger erhielten auf kantonaler Ebene Recht, woraufhin die Arbeitgeberinnen vor dem Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben.

Am 15. Januar 2019 hiess das Bundesgericht in beiden Fällen (Urteile 4A_215/2017 und 4A_230/2018) die Beschwerden der Arbeitgeberinnen gut und schloss auf Abweisung der Klagen.

Das Bundesgericht bezog die Gesamtumstände der damaligen Wirtschaftslage ein. Es erwog, dass damals allen Beteiligten klar gewesen sei, dass durch die Eurokrise die Produktion in der Schweiz akut gefährdet war und diese Massnahme nicht dem Profit der Arbeitgeberin, sondern vielmehr dem Überleben des Produktionsstandorts Schweiz diente. Durch die Lohnmassnahme wurde letztlich die Sicherung von Arbeitsplätzen bezweckt. Dies geschah in einer Zeit, zu der selbst die Schweizerische Nationalbank Mühe hatte, der Situation auf dem Finanzmarkt Herr zu werden. Die Kläger wussten um diese Umstände und stimmten der Vertragsänderung ausdrücklich zu. Sich nun Jahre später auf die Ungültigkeit der Vereinbarung zu berufen, stünde im Widerspruch zu der Zustimmung.

Vor diesem Hintergrund erachtete es das Bundesgericht als rechtsmissbräuchlich, sich auf das Freizügigkeitsabkommen zu berufen. Ob allerdings eine Diskriminierung vorliegt, liessen die Lausanner Richter offen.

Durch diese Urteile dürfte wohl einigen Unternehmen ein Stein vom Herzen gefallen sein. Gleichzeitig sind die Entscheide aber kein Freifahrtschein, Grenzgänger nach Lust und Laune anders zu entlöhnen. Um es mit dem Lieblingssatz eines jeden Juristen zu sagen: Es kommt eben immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an.

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