Wenn ein Unternehmer stirbt – vorgesehene Änderungen im Unternehmenserbrecht

Studer Anwälte und Notare AG


von Nadine Feuerstein, Notarin und Geschäftsleitung von MLaw

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind ein zentraler Bestandteil der Schweizerischen Volkswirtschaft, ihre Existenz ist relevant für uns alle. Immerhin stellen die KMUs rund zwei Drittel aller Arbeitsplätze. Nicht zuletzt wegen der grossen volkswirtschaftlichen Bedeutung der Schweizer KMU wurde das Projekt «Erleichterung der Unternehmensnachfolge im Erbrecht» lanciert.

Ein Unternehmen als Nachlassvermögenswert
Stirbt ein Unternehmer, fällt das Unternehmen in seinen Nachlass. Eigentümer des Unternehmens werden per Todeszeitpunkt die Erben des Erblassers. Diese können nur einstimmig über das Schicksal des Unternehmens befinden. Heikel ist diese Tatsache insbesondere dann, wenn die Erben zerstritten sind. Dann droht die Gefahr, dass das Unternehmen wegen gegensätzlicher Interessen aufgelöst, unter den Erben aufgeteilt oder zu ungünstigen Konditionen an Dritte verkauft werden muss. Die damit zusammenhängenden negativen Konsequenzen haben nicht nur die Erben sondern alle Anspruchsgruppen des KMUs zu tragen (beispielsweise Arbeitnehmer, Gläubiger, Lieferanten etc.).

Zurzeit ist eine Erbrechtsrevision im Gange, im Rahmen derer ganz allgemein mehr Gestaltungsspielraum für die individuelle Nachlassplanung entstehen soll. So sollen u.a. die Pflichtteile der Nachkommen von 3 auf 1 reduziert bzw. jene der Eltern ganz gestrichen werden. Davon profitieren auch Unternehmer. Weil es sich bei Unternehmen aber um ganz besondere Nachlassvermögenswerte handelt, sollen diese über die allgemeine Erbrechtsrevision hinaus besonders behandelt werden.

Erleichterungen mit Blick auf die erbrechtliche Unternehmensnachfolge
Am 10. April 2019 hat der Bundesrat den entsprechenden Vorentwurf in die Vernehmlassung gegeben. Folgende fünf wesentliche Änderungen sind vorgesehen:

Gemäss heutiger Gesetzgebung hat ein Erbe im Rahmen der Erbteilung keinen Anspruch auf Zuweisung des gesamten Unternehmens, ausser der Erblasser hätte dies entsprechend letztwillig verfügt oder die Miterben sind im Rahmen der Nachlassteilung mit einer Integralzuweisung zu Gunsten eines Erben einverstanden. Der Vorentwurf sieht neu das Recht vor, wonach ein Erbe auch ohne entsprechende Teilungsanordnung des Erblassers das gesamte Unternehmen in sein Alleineigentum verlangen kann. Damit soll vermehrt die Zerstückelung oder Schliessung von Unternehmen verhindert werden;
Stirbt ein Unternehmer, hinterlässt er häufig als wesentlichsten Vermögenswert sein Unternehmen. Wird dieses im Rahmen der Erbteilung einem einzigen Erben zugewiesen, muss dieser seine Miterben entsprechend auszahlen, was nicht selten mit Liquiditätsproblemen verbunden ist. Um diese Problematik abzufedern, sieht der Vorentwurf vor, dass der Unternehmensnachfolger von seinen Miterben einen Zahlungsaufschub verlangen kann;
Im Gegenzug soll inskünftig zwischen betriebsnotwendigem und nicht betriebsnotwendigem Vermögen unterschieden werden. Letzteres lässt sich ohne Weiteres aus dem Unternehmen herauslösen, weshalb jene Erben, die das Unternehmen nicht übernehmen, diesbezüglich nicht benachteiligt werden sollen;
Übergibt ein Unternehmer bereits zu Lebzeiten das Unternehmen seinem Nachfolger, stellt sich regelmässig die Frage, wie diese lebzeitige Handänderung erbrechtlich zu behandeln bzw. anzurechnen ist. Gemäss heutiger Rechtslage entspricht der Anrechnungswert dem Verkehrswert des Unternehmens zum Todeszeitpunkt. Diesbezüglich ist eine Korrektur vorgesehen, wonach auf den Wert per Unternehmensübertragung abgestellt werden soll. Damit werden sowohl das unternehmerische Risiko als auch die damit verbundenen Chancen richtigerweise dem Übernehmer zugerechnet – er trägt ab Übernahme des Unternehmens die volle unternehmerische Gesamtverantwortung;
Und schliesslich ist ein besserer Schutz der pflichtteilsgeschützten Erben vorgesehen. Sie müssen es sich inskünftig nicht mehr gefallen lassen, dass ihnen ihr Pflichtteil in Form von Minderheitsanteilen an einem Unternehmen abgegolten wird. Der Grund liegt darin, dass Minderheitsbeteiligte faktisch keinen Einfluss auf das Unternehmen ausüben können und gleichzeitig die Handelbarkeit solcher Beteiligungen eingeschränkt ist.
Ausblick
Die Erhöhung der Verfügungsfreiheit im Rahmen der allgemeinen Erbrechtsrevision und die zusätzlich vorgeschlagenen Massnahmen betreffend Unternehmensnachfolge dürften sich positiv auf familieninterne Unternehmensnachfolgeprozesse auswirken wie das im Übrigen heute bereits in der Landwirtschaft der Fall ist. Sie tragen zudem zu einer höheren Stabilität von Unternehmen bei und sichern damit Arbeitsplätze.

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